Übergabe der Unterschriften zum Bürgerbegehren #Katzheide am 17.9.2015

Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens zum Erhalt des Kieler Freibades Katzheide werden am morgigen Donnerstag (17.9.2015) die Unterschriften übergeben. Um 14 Uhr findet die Übergabe im Büro des Stadtpräsidenten im Kieler Rathaus (Fleethörn 9-17, 24103 Kiel) statt. Medienvertreter sind zu diesem Termin herzlich eingeladen. Mit Stand von gestern wurden über 11.000 Unterschriften gesammelt, wobei alleine heute schon wieder einige hundert zusätzlich eingingen.

Deshalb unsere Bitte: Reichen Sie bitte heute oder morgen vormittag auch teilausgefüllte Unterschriftenlisten bei einem der Vertretungsberechtigten, vorzugsweise Pastor Hagge (Schulstr. 30, 24143 Kiel) ein, damit diese noch mit abgegeben werden können. Nach der Übergabe (Fototermin) besteht die Möglichkeit für die Medienvertreter, den Vertretungsberechtigten Fragen zum Bürgerbegehren zu stellen.

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So geht es weiter: Die Unterschriften werden vom Kieler Wahlamt auf ihre Gültigkeit geprüft. Danach prüft die Kommunalaufsicht des Landes Schleswig-Holstein (Innenministerium) die Zulässigkeit des Begehrens. Wird diese festgestellt geht der Vorgang an die Kieler Ratsversammlung. Diese hat drei Möglichkeiten:

– Schließung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zum Erhalt des
Freibades mit der Vertretungsberechtigten (das Bürgerbegehren wäre damit
erledigt zugunsten des Vertrages)
oder
– Die Ratsversammlung schließt sich (mehrheitlich) dem Bürgerbegehren an
(das  Bürgerbegehren wäre damit durch den Rat angenommen)
oder
– Die Ratsversammlung schließt sich (mehrheitlich) dem Bürgerbegehren nicht an.

Tritt letzterer Fall ein, kommt es zum Bürgerentscheid: Alle kommunalwahlberechtigten Kielerinnen und Kieler dürfen über die Fragestellung des Bürgerentscheides abstimmen – wie bei einer Wahl in einem Abstimmungslokal oder per Brief-Abstimmung, die man auch online beantragen kann.

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