LAST CALL: Unterschriften sammeln bis 28.09.

Bis Montag den 28.09. wollen wir nun die restlichenkatzheide-logo-farbe-200px
Unterschriften zusammen sammeln um diese dann
nachzureichen.

Wer jetzt noch Listen zu hause liegen hat, möge sie bitte die nächsten Tage vorzugsweise bei Pastor Hagge (Schulstr. 30, 24143 Kiel) abgeben.

Die Kommunalaufsichtsbehörde hat heute die Verfahrensbeteilgten (Vertretungsberechtigte des Begehrens und die Landeshauptstadt Kiel) zur schriftlichen Stellungnahme im Rahmen der Anhörung aufgefordert. Die Aufsichtsbehörde formuliert darin: Meine vorläufige Prüfung als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde (…) hat ergeben, dass das Bürgerbegehren den Anforderungen (…) entspricht und daher zulässig sein dürfte, sofern das (…) erforderliche Quorum von mindestens 4 % der Stimmberechtigten erreicht wird.
Zwar steht die eigentliche Prüfung noch aus – gleichwohl kann man von einer Vorentscheidung sprechen.

Die Vertretungsberechtigten werden sicherlich keine Einwände gegen die Zulässigkeit haben und es bleibt zu hoffen, dass die LH Kiel ihre Stellungnahme zügig einreicht, um damit eine Beratung in der Oktober-Ratsversammlung zu gewährleisten. Das würde nämlich bedeuten, dass eine zeitgleiche Abstimmung mit der Olympia-Bewerbung-Abstimmung am 29.11.2015 wahrscheinlich wird. Letzteres würde der Landeshauptstadt ca. 200.000 Euro ersparen. Diese Überlegungen werden allerdings hinfällig, wenn sich die Ratsversammlung mehrheitlich dem Bürgerbegehren anschließt. Dann wäre es auch ohne Bürgerentscheid gewonnen.

Also bitte bis Montag den 28.09.  die restlichen Unterschriften-Listen abgeben!

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