Stadt Kiel erkennt 10.000 Unterschriften an

Die Landeshauptstadt Kiel hat rund 10.000 Unterschriften des Bürgerbegehren zum Erhalt des Freibades  Katzheide als gültig anerkannt. Am 17.9. wurden ca. 11.600 Unterschriften an den Stadtpräsidenten der Landeshauptstadt Kiel übergeben, welche in nur neun Wochen und vor allem in der Sommerferienzeit gesammelt wurden. Damit wurde das erforderliche Quorum von knapp 8.000 Unterschriften deutlich erreicht.Flyer-katzheide

In der Ratsversammlung am Donnerstag, den 15.10.2015 (ab 16 Uhr im Kieler Ratssaal, Altes Rathaus) werden die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens vermutlich die Möglichkeit erhalten ihr Anliegen vorzutragen. Schließt sich die Mehrheit des Rates dem Bürgerbegehren an, wäre der Erhalt von Katzheide gesichert. Verweigert die Ratsmehrheit die Zustimmung käme es zum Bürgerentscheid am 29.11.2015 zusammen mit der Olympia-Bewerbung. Die gemeinsame Abstimmung würde der Landeshauptstadt rund 200.000 Euro und viel Verwaltungsarbeit ersparen.

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LAST CALL: Unterschriften sammeln bis 28.09.

Bis Montag den 28.09. wollen wir nun die restlichenkatzheide-logo-farbe-200px
Unterschriften zusammen sammeln um diese dann
nachzureichen.

Wer jetzt noch Listen zu hause liegen hat, möge sie bitte die nächsten Tage vorzugsweise bei Pastor Hagge (Schulstr. 30, 24143 Kiel) abgeben.

Die Kommunalaufsichtsbehörde hat heute die Verfahrensbeteilgten (Vertretungsberechtigte des Begehrens und die Landeshauptstadt Kiel) zur schriftlichen Stellungnahme im Rahmen der Anhörung aufgefordert. Die Aufsichtsbehörde formuliert darin: Meine vorläufige Prüfung als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde (…) hat ergeben, dass das Bürgerbegehren den Anforderungen (…) entspricht und daher zulässig sein dürfte, sofern das (…) erforderliche Quorum von mindestens 4 % der Stimmberechtigten erreicht wird.
Zwar steht die eigentliche Prüfung noch aus – gleichwohl kann man von einer Vorentscheidung sprechen.

Die Vertretungsberechtigten werden sicherlich keine Einwände gegen die Zulässigkeit haben und es bleibt zu hoffen, dass die LH Kiel ihre Stellungnahme zügig einreicht, um damit eine Beratung in der Oktober-Ratsversammlung zu gewährleisten. Das würde nämlich bedeuten, dass eine zeitgleiche Abstimmung mit der Olympia-Bewerbung-Abstimmung am 29.11.2015 wahrscheinlich wird. Letzteres würde der Landeshauptstadt ca. 200.000 Euro ersparen. Diese Überlegungen werden allerdings hinfällig, wenn sich die Ratsversammlung mehrheitlich dem Bürgerbegehren anschließt. Dann wäre es auch ohne Bürgerentscheid gewonnen.

Also bitte bis Montag den 28.09.  die restlichen Unterschriften-Listen abgeben!

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Sportler für Katzheide

Unter dem Motto: Kampf für Katzheide
veranstaltet TUS Gaarden am 10.10.15 einen Boxkampf in der Coventryhalle.
Musikalisch unterstützt von: Michael Neuhaus und Malte Feldmann

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Übergabe der Unterschriften beim Stadtpräsidenten

11600

 

Ein dickes Bündel Bürgerwille.
11.600 Unterschriften in kurzer
Zeit und trotz Sommerferien.
Vielen Dank!

 

BI und Stadtvertreter

 

Stadtrat und Wahlleiter Wolfgang Röttgers (vorne rechts) erläutert das weitere Vorgehen der Stadt.

 

 

Aktuelle Publikationen zur Übergabe der Unterschriften:

Infos auf planten.de:
http://www.planten.de/2015/09/17/uebergabe-der-unterschriften-buergerbegehren-erhalt-katzheide-beim-stadtpraesidenten/#more-8152

kielaktuell: Unterschriften für den Erhalt von Katzheide eingereicht
https://kielaktuell.wordpress.com/2015/09/17/unterschriften-fuer-den-erhalt-von-katzheide-eingereicht/

KN: Bürgerentscheid kommt – 11.600 Unterschriften für Katzheide
http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Kiel/Nachrichten-aus-Kiel/Buergerentscheid-kommt-11.600-Unterschriften-fuer-Katzheide

SHZ: Katzheide: Übergabe der Unterschriften für den Bürgerentscheid
http://www.shz.de/lokales/kiel/uebergabe-der-unterschriften-fuer-den-buergerentscheid-id10742026.html

KN Kommentar: Martina Drexler zum Bürgerentscheid für Katzheide
http://www.kn-online.de/Kommentare/KN-Kommentare/Kommentar-Martina-Drexler-zum-Buergerentscheid-fuer-Katzheide

Kommentar von Martin Geist auf gaardian.org
http://www.gaardian.org/blog/view.php?kateg=blo_blog&blgnr=gad-blo-136

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Übergabe der Unterschriften zum Bürgerbegehren #Katzheide am 17.9.2015

Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens zum Erhalt des Kieler Freibades Katzheide werden am morgigen Donnerstag (17.9.2015) die Unterschriften übergeben. Um 14 Uhr findet die Übergabe im Büro des Stadtpräsidenten im Kieler Rathaus (Fleethörn 9-17, 24103 Kiel) statt. Medienvertreter sind zu diesem Termin herzlich eingeladen. Mit Stand von gestern wurden über 11.000 Unterschriften gesammelt, wobei alleine heute schon wieder einige hundert zusätzlich eingingen.

Deshalb unsere Bitte: Reichen Sie bitte heute oder morgen vormittag auch teilausgefüllte Unterschriftenlisten bei einem der Vertretungsberechtigten, vorzugsweise Pastor Hagge (Schulstr. 30, 24143 Kiel) ein, damit diese noch mit abgegeben werden können. Nach der Übergabe (Fototermin) besteht die Möglichkeit für die Medienvertreter, den Vertretungsberechtigten Fragen zum Bürgerbegehren zu stellen.

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So geht es weiter: Die Unterschriften werden vom Kieler Wahlamt auf ihre Gültigkeit geprüft. Danach prüft die Kommunalaufsicht des Landes Schleswig-Holstein (Innenministerium) die Zulässigkeit des Begehrens. Wird diese festgestellt geht der Vorgang an die Kieler Ratsversammlung. Diese hat drei Möglichkeiten:

– Schließung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zum Erhalt des
Freibades mit der Vertretungsberechtigten (das Bürgerbegehren wäre damit
erledigt zugunsten des Vertrages)
oder
– Die Ratsversammlung schließt sich (mehrheitlich) dem Bürgerbegehren an
(das  Bürgerbegehren wäre damit durch den Rat angenommen)
oder
– Die Ratsversammlung schließt sich (mehrheitlich) dem Bürgerbegehren nicht an.

Tritt letzterer Fall ein, kommt es zum Bürgerentscheid: Alle kommunalwahlberechtigten Kielerinnen und Kieler dürfen über die Fragestellung des Bürgerentscheides abstimmen – wie bei einer Wahl in einem Abstimmungslokal oder per Brief-Abstimmung, die man auch online beantragen kann.

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Über 10.000 Unterschriften für Bürgerbegehren Erhalt Freibad Katzheide in Kiel

Die heutige Zählung beim Helfertreffen des Bürgerbegehrens Erhalt Freibad Katzheide ergab eine sehr erfreuliche Zahl: Über zehntausend Kielerinnen und Kieler haben das Bürgerbegehren bereits unterzeichnet. Benötigt werden für ein erfolgreiches Bürgerbegehren 7996 gültige Unterschriften. Unterzeichnungsberechtigt sind alle kommunalwahlberechtigten Kielerinnen und Kieler. Aus den 10.000 Unterschriften sind die offensichtlich ungültigen Unterschriften von Auswärtigen oder unvollständige Unterzeichnungen (z.B. fehlendes Geburtsdatum) bereits heraus gerechnet.

Morgen wollen die Vertretungsberechtigten und Unterstützer die gesamte Unterschriftensammlung noch einmal sichten und zählen. Sollte bei dieser Zweitzählung eine ähnliche Zahl ermittelt werden, ist die zeitnahe Abgabe der Unterschriften beim Stadtpräsidenten der Landeshauptstadt Kiel vorgesehen. Die Vertretungsberechtigten hoffen auf ein Einlenken der Kieler Ratsversammlung: Der Kieler Rat hätte die Möglichkeit sich dem Begehren anzuschließen und so den Kielerinnen und Kielern den Gang zur Abstimmungsurne zu ersparen. Wenn sich die Ratsversammlung dem verweigert wäre der Wunschtermin der Vertretungsberechtigten für einen Bürgerentscheid der Tag der Abstimmung zur möglichen Olympia-Bewerbung der Landeshauptstadt am 29. November. Denn: Wer segeln will, muss schwimmen lernen! Außerdem wäre die gleichzeitige abhaltung von zwei Bürgerentscheiden eine wesentliche Kostenersparnis für die LH Kiel.

Unabhängig von der Einreichung der Unterschriften geht die Unterschriftensammlung vorläufig weiter!

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Unterschriften für #Katzheide-Bürgerentscheid möglichst bis Montag, 18.30 Uhr abgeben!

Inzwischen haben wir die „magische Grenze“ von 8.000 Unterschriften überschritten. Dabei sind die offensichtlich ungültigen Unterschriften (Auswärtige, unvollständige Unterschriftenzeilen…) schon herausgerechnet. Allerdings werden sich auch in diesem Pool noch ungültige Unterschriften finden. Deswegen sammeln wir eine Reserve.

Wir möchten am Montag beim Helfertreffen (s.u.) eine möglichst genaue Zahl ermitteln. Deswegen ist es ganz wichtig, dass die noch kursierenden Unterschriftenlisten SCHNELL entweder

  • bei einem der Vertretungsberechtigten (vorzugsweise Pastor Hagge, Gemeindezentrum Gaarden, Schulstr. 30, 24143 Kiel) abgegeben / eingeschickt werden,
    oder
  • beim Infostandstand von Katzheide JA auf dem Gaardener Brunnenfest
    am Sonntag von 10.00 – ca. 16 Uhr,
    oder
  • am Montag beim Helfertreffen in der Sozialkirche , Stoschstraße 52, 24143 Kiel-Gaarden, ab 18.30- ca. 19.30 Uhr vorbeigebracht werden.

Haben wir bis Montag genug „Reserve“ gesammelt, können wir das Bürgerbegehren schon nächste Woche bei der Stadt Kiel einreichen!

Aber auch danach werden Unterschriften gesammelt. Es gibt noch eine Nachreichungsfrist und wir haben noch  mehr Zeit, Unterschriften nachträglich bei der Stadt Kiel einzureichen.

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